Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des KI-Inferenzdienstes und der zugehörigen Software von bundesbrain. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige, juristische Personen und Behörden — nicht an Verbraucher. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig, bevor Sie den Dienst in Anspruch nehmen.

01Geltungsbereich, Anbieter und ausschließliche B2B-Nutzung

Anbieter und Vertragspartner ist Manuel Baesler, Winterfeldtstr. 21, 10781 Berlin (nachfolgend „bundesbrain“, „wir“ oder „Anbieter“). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung des Inferenzdienstes, der OpenAI-kompatiblen API sowie der überlassenen Software zwischen bundesbrain und dem Kunden.

Der Dienst wird ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bzw. als Behörde handelt und nicht als Verbraucher (§ 13 BGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, bundesbrain stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn bundesbrain in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

02Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer OpenAI-kompatiblen Programmierschnittstelle (API) zur Inferenz auf offenen KI-Modellen (Modelle mit offenen Gewichten), die bundesbrain auf eigener Hardware in Deutschland betreibt, abgerechnet nach verbrauchten Token. bundesbrain schuldet die Bereitstellung und den Betrieb dieser Schnittstelle (Dienstvertrag), nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen Erfolg, ein bestimmtes Ergebnis oder die Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck.

Welche Modelle jeweils verfügbar sind, ergibt sich aus dem Modellregister bzw. der Dokumentation in ihrer jeweils aktuellen Fassung. bundesbrain ist berechtigt, Modelle hinzuzufügen, zu ersetzen, zu aktualisieren oder abzukündigen. Die Abkündigung eines produktiv verfügbaren Modells wird dem Kunden mit angemessenem Vorlauf (in der Regel 42 Tage) in Textform oder über den Dienst angekündigt. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Modells besteht nicht.

03Beta-Betrieb und Wesen KI-generierter Ausgaben

Der Dienst wird derzeit im Beta-Betrieb bereitgestellt. Einzelne Funktionen und Komponenten können sich in Entwicklung befinden, unangekündigt geändert werden oder zeitweise nicht zur Verfügung stehen. bundesbrain übernimmt für den Beta-Betrieb keine Gewähr für ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

KI-generierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder irreführend sein und stellen weder eine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung noch eine verbindliche Auskunft dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausgaben vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Eignung und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die Nutzung der Ausgaben liegt beim Kunden.

04Vertragsschluss und Zugang

Die Darstellung des Dienstes auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Zugang wird per E-Mail beantragt (etwa über die Adresse kontakt@bundesbrain.de). Der Kunde teilt dabei seine dienstliche E-Mail-Adresse und seinen Einsatzzweck mit. Der Vertrag kommt zustande, wenn bundesbrain den Zugang freischaltet und einen API-Schlüssel bereitstellt oder die Anfrage in Textform bestätigt.

bundesbrain ist nicht verpflichtet, einen Zugang zu gewähren, und kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Zugangsberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige, zur Vertretung des jeweiligen Unternehmens bzw. der Behörde berechtigte Personen.

05Konto, API-Schlüssel und Zugangssicherheit

Der Zugang zum Dienst erfolgt über einen oder mehrere API-Schlüssel. Der Kunde hat seine API-Schlüssel und sonstigen Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht unbefugt weiterzugeben. Für Handlungen, die über seine Schlüssel erfolgen, ist der Kunde verantwortlich; eine Nutzung über weitergegebene oder unzureichend gesicherte Schlüssel geht zu seinen Lasten.

Besteht der Verdacht, dass ein Schlüssel abhandengekommen ist oder missbräuchlich genutzt wird, hat der Kunde bundesbrain unverzüglich zu informieren. bundesbrain ist in diesem Fall berechtigt, betroffene Schlüssel zu sperren und neu auszustellen.

06bundesbrain-Agent und überlassene Software

Für die Nutzung des Dienstes stellt bundesbrain Software bereit — insbesondere den lokal auf dem System des Kunden laufenden bundesbrain-Agent und die bb-CLI. bundesbrain räumt dem Kunden hieran ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und für die Dauer des Vertrags widerrufliches Nutzungsrecht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ein.

Die Software ist proprietär. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie zu vervielfältigen (über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus), zu vermieten, zu unterlizenzieren, zu verbreiten oder — soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet (§ 69e UrhG) — zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.

bundesbrain ist berechtigt, die Software durch Updates zu aktualisieren (Fehlerbehebung, neue Funktionen, Sicherheitskorrekturen) und die Nutzung einer aktuellen Version vorauszusetzen; ältere Versionen funktionieren nach technischen Änderungen (z. B. an der Host-Tabelle oder am Transportverschlüsselungs-Verfahren) unter Umständen nicht mehr. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Updates oder eine Garantie, dass eine bestimmte ältere Version dauerhaft lauffähig bleibt, besteht nicht.

07Startguthaben-Rabatt

bundesbrain kann Neukunden auf die ersten eine Million (1.000.000) Token (Summe aus Eingabe- und Ausgabe-Token) einen Rabatt von 50 % auf den jeweiligen Listenpreis gewähren. Ein Anspruch auf diesen Rabatt besteht nicht; er kann jederzeit für die Zukunft angepasst, begrenzt oder eingestellt werden. Der Rabatt ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar und verfällt bei Beendigung des Vertrags.

08Verfügbarkeit, Wartung und Service-Level

bundesbrain strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an. Die auf der Website genannten Verfügbarkeitswerte sind angestrebte Zielwerte im Jahresmittel und stellen keine vertraglich zugesicherte Beschaffenheit und keine Garantie dar. Ein Anspruch auf Service-Gutschriften besteht im Rahmen dieser AGB nicht.

Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (nach Möglichkeit mit Ankündigung und außerhalb der Hauptnutzungszeiten) sowie Ausfälle, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von bundesbrain liegen — insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Vorleistern, des Internets oder der Infrastruktur des Kunden.

Ein verbindliches Service-Level mit garantierten Verfügbarkeits- und Reaktionswerten sowie etwaigen Gutschriften wird ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Einzelvertrags (Tarif „Souverän“) individuell vereinbart.

09Nutzungsregeln (Acceptable Use)

Der Kunde ist für die über seinen Zugang übermittelten Eingaben und die daraus resultierende Nutzung verantwortlich. Untersagt ist insbesondere eine Nutzung, die

• gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (etwa Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt;
• rechtswidrige, jugendgefährdende oder zur Aufstachelung geeignete Inhalte erzeugt oder verbreitet;
• der Umgehung technischer Schutz- oder Sperrmaßnahmen, dem unbefugten Eindringen in fremde Systeme oder Angriffen auf die Verfügbarkeit von Systemen (z. B. Denial-of-Service) dient;
• die Infrastruktur von bundesbrain übermäßig oder missbräuchlich belastet;
• nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene KI-Praktiken zum Gegenstand hat;
• in der entgeltlichen Weitervermarktung des Dienstes als eigene Inferenz-Leistung ohne vorherige Zustimmung von bundesbrain besteht.

Die Erstellung, Analyse oder Verbreitung von Schadsoftware ist untersagt. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die im Rahmen gesetzlich zulässiger oder ausdrücklich beauftragter Sicherheitsforschung, Sicherheitsprüfung oder hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung erfolgen und für die der Kunde die erforderliche Berechtigung besitzt. Die Darlegungs- und Nachweislast für das Vorliegen einer solchen Berechtigung trägt der Kunde.

Da bundesbrain die Inhalte der Verarbeitung bewusst nicht protokolliert (siehe § 15), stützt bundesbrain Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr auf zulässige Signale wie Auslastungs- und Verbindungsmetadaten, Hinweise Dritter sowie behördliche oder gerichtliche Anordnungen. bundesbrain ist berechtigt, technische Nutzungsgrenzen (Rate-Limits) festzulegen und anzupassen, insbesondere zum Schutz der Plattform und der Gesamtheit der Nutzer.

Der Kunde stellt bundesbrain von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß ist bundesbrain berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren; § 18 bleibt unberührt.

10Rechte an Eingaben und Ausgaben

Eingaben. Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Eingaben (Prompts, Kontext, Dateien). Er räumt bundesbrain nur das einfache, zeitlich auf die Verarbeitung beschränkte Recht ein, die Eingaben zum Zweck der Erbringung der angeforderten Leistung zu verarbeiten. Eine Nutzung der Eingaben oder Ausgaben zum Training oder zur Verbesserung von Modellen findet nicht statt (siehe § 15). Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an seinen Eingaben zu verfügen.

Ausgaben. bundesbrain beansprucht keine Rechte an den vom Modell erzeugten Ausgaben; der Kunde darf sie im Rahmen der geltenden Modell-Lizenzen (§ 11) frei verwenden. bundesbrain weist darauf hin, dass an rein maschinell erzeugten Ausgaben nach deutschem Recht kein eigenes Urheberrecht entstehen kann und dass gleiche oder ähnliche Ausgaben auch anderen Nutzern gegenüber erzeugt werden können. Eine Gewähr dafür, dass Ausgaben frei von Rechten Dritter sind, wird nicht übernommen.

11Modellspezifische Lizenzbedingungen

Die bereitgestellten Modelle stehen unter unterschiedlichen Open-Weight-Lizenzen (etwa Apache-2.0, MIT, Llama-Community-Lizenz, Mistral/MNPL, OpenRAIL-M oder Qwen-Lizenz), die teils eigene Nutzungsbeschränkungen, Namensnennungs- oder Weitergabepflichten enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, die für das jeweils genutzte Modell geltende Lizenz einzuhalten. Die jeweils maßgeblichen Lizenzen ergeben sich aus der beim Modellregister bzw. in der Dokumentation geführten, aktuell gehaltenen Übersicht. Verstößt der Kunde gegen eine Modell-Lizenz, trägt er die hieraus resultierende Verantwortung selbst und stellt bundesbrain insoweit nach § 9 frei.

12Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Preisliste, abgerechnet nach verbrauchten Eingabe- und Ausgabe-Token. Standardmäßig erfolgt die Nutzung im Prepaid-Verfahren: Der Kunde lädt ein Guthaben auf, das mit der Nutzung verbraucht wird. Eine nachschüssige Abrechnung (Postpaid) auf Rechnung behält sich bundesbrain den Tarifen „Team“ und „Souverän“ vor.

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmereigenschaft, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet und ausgewiesen; hierüber wird der Kunde vorab informiert.

Die Zahlung erfolgt per Rechnung und Überweisung (einschließlich Echtzeitüberweisung) auf das angegebene Geschäftskonto von bundesbrain. Ein externer Zahlungsdienstleister wird nicht eingesetzt. Rechnungen werden elektronisch (als PDF bzw. per E-Mail) gestellt; der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist bundesbrain berechtigt, den Zugang auf Vorkasse (Prepaid) umzustellen, was einer sofortigen Sperrung bis zum Eingang eines ausreichenden Guthabens gleichkommt, sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Abweichende Zahlungskonditionen können nach persönlicher Absprache gesondert vereinbart werden.

13Guthaben, Abrechnung und Token-Zählung

Grundlage der Abrechnung ist die von bundesbrain gemessene Verbrauchsmenge (Token bzw. Anfragen). bundesbrain erfasst hierfür ausschließlich Verbrauchszähler, nicht die Inhalte der Eingaben oder Ausgaben. Einwendungen gegen die abgerechnete Verbrauchsmenge sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Abrechnung in Textform zu erheben; danach gilt die Abrechnung als anerkannt. Das Recht des Kunden, nachweislich unrichtige Abrechnungen auch später zu beanstanden, bleibt unberührt.

Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht allein durch Zeitablauf. Bei Beendigung des Vertrags wird nicht verbrauchtes, tatsächlich eingezahltes Guthaben auf Wunsch des Kunden erstattet; der Startguthaben-Rabatt (§ 7) ist hiervon ausgenommen.

14Preisänderungen

bundesbrain ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 42 Tagen in Textform zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt sie als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Bereits im Prepaid-Guthaben verbrauchte Leistungen bleiben von einer Änderung unberührt.

15Datenschutz und Auftragsverarbeitung

bundesbrain verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Für den Inferenzdienst gelten die als vertragliche Zusicherung vereinbarten Grundsätze Zero-Log & Zero-Retention (keine Protokollierung, keine dauerhafte Speicherung von Eingaben und Ausgaben) sowie keine Nutzung der Kundendaten zum Training. Die Verarbeitung findet ausschließlich in Deutschland statt.

Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten, für die er Verantwortlicher ist, handelt bundesbrain insoweit als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf Anforderung bereitgestellt wird und mit seinem Abschluss Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB in Bezug auf die Auftragsverarbeitung hat.

16Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich, nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags und geben sie nicht unbefugt an Dritte weiter. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

17Gewährleistung und Haftung

bundesbrain haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie im Rahmen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet bundesbrain nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist zudem der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an bundesbrain gezahlten Entgelte. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

bundesbrain übernimmt keine Haftung für KI-generierte Ausgaben und für Schäden, die aus deren ungeprüfter Verwendung entstehen (siehe § 3). Da bundesbrain Eingaben und Ausgaben bewusst nicht speichert, ist der Kunde für die eigene Sicherung seiner Eingaben und der erhaltenen Ausgaben selbst verantwortlich; eine Wiederherstellung durch bundesbrain findet nicht statt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von bundesbrain.

18Laufzeit, Kündigung und Sperrung

Verträge über die Tarife mit nutzungsabhängiger Abrechnung (u. a. „Start“ und „Team“) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jederzeit zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Für den Tarif „Souverän“ (dedizierte Hardware) gilt eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat; Näheres regelt der jeweilige Einzelvertrag.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für bundesbrain insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 9, bei rechtswidriger Nutzung oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor. In diesen Fällen kann bundesbrain den Zugang mit sofortiger Wirkung sperren oder kündigen; eine Erstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt insoweit nicht.

Mit Beendigung des Vertrags endet die Zugangsberechtigung; API-Schlüssel werden deaktiviert und das Nutzungsrecht an der überlassenen Software (§ 6) erlischt. Eine Rückgabe von Daten findet nicht statt, da bundesbrain keine Inhalte speichert; nicht verbrauchtes Guthaben wird nach Maßgabe von § 13 erstattet.

19Änderungen dieser AGB

bundesbrain kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 42 Tagen in Textform ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

20Support

Support wird per E-Mail geleistet. Eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit ist im Rahmen dieser AGB nicht geschuldet; angegebene Zeiten sind angestrebte Zielwerte. Kunden des Tarifs „Team“ erhalten bevorzugte Bearbeitung. Verbindliche Support- und Reaktionszeiten werden ausschließlich im Rahmen des Tarifs „Souverän“ individuell vereinbart.

21Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat — Berlin. bundesbrain ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung (§ 1). Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.